Die Spielregeln

I. Vertragspartner und Anwendungsbereich

1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Satzweiss.com GmbH (im Folgenden Satzweiss.com bezeichnet), Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken und der Auftraggeber.
   
2. Lieferung, Leistungen und Angebote von Satzweiss.com erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen von Auftraggebern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Satzweiss.com schriftlich bestätigt werden.
   
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
   
4. Der Auftragnehmer wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstleistungsvertraglicher Basis ab.
   

1. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten nicht die aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer.
   
2. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
3. Bei Satzweiss.com gegenüber unbekannten Geschäftspartnern, bzw. bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers behält sich Satzweiss.com vor, gegen Vorauskasse, nach Eingang vom Abbuchungsauftragsverfahren, oder per Nachnahme zu liefern.
   
4. Für notwendige Mahnschreiben berechnen wir Gebühren. Das Einschalten eines Inkassounternehmens oder die Beantragung eines Mahnverfahrens behalten wir uns vor. Unberechtigte oder verspätete Skontoabzüge sowie nicht gezahlte Mahngebühren berechnen wir nach.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem hohen Fremdkostenanteil oder hohem Material- oder Personaleinsatz Teilrechnungen zu erstellen.
   

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
   
2. Lieferzeit und Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Proofs usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist Satzweiss.com nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die Satzweiss.com nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind - verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkung, Störung der Kommunikationsmittel, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Satzweiss.com für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

1. Rügen offensichtlicher Mängel sind innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Satzweiss.com übernimmt keine Haftung, wenn Filme, Reinabzüge, Reprovorlagen, Druckplatten usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate bzw. Auflagendruck weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von dritter Seite verlangt wird. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Bestellung entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus.
   
2. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren – insbesondere Filme, die als Druckvorlagen dienen – vor der Weiterentwicklung auf Satzfehler und sonstige Fehler zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen zugesandt worden sind. Diese Überprüfung kann der Auftraggeber auf Wunsch gerne bei uns im Hause auf einem Leuchttisch vornehmen, z.B. bei Abholung der Ware (während unserer Geschäftszeiten). Wenn die von uns gelieferte Ware aus digitalen Druckdaten bestanden oder solche beinhaltet hat, muss der Auftraggeber selbst für eine Kontrolle an der Stelle sorgen, wo die Daten letztendlich genutzt, verarbeitet oder z.B. zum Drucken verwendet werden. Wir übernehmen keinerlei Haftung für jegliche Form der Weiterverarbeitung oder Nutzung von uns gelieferter Daten.
   
3. Für von uns hergestellte oder bearbeitete digitale Daten (z.B. Scans, bearbeitete Bilddaten) übernehmen wir nur dann im Rahmen der üblichen Toleranzen eine Gewähr für die Farbgenauigkeit, wenn von den Daten ein oder mehrere farbverbindliche Proofs von uns angefertigt wurden, deren Kosten vom Auftraggeber zu übernehmen sind. Zudem sind für alle farbrelevanten Aspekte die bekannten Einschränkungen der menschlichen Sinnesorgane (z.B. subjektive Farbwahrnehmung, beleuchtungs- und umgebungsabhängige Wahrnehmung etc.) sowie Farbänderungen durch chemische Alterungsprozesse bei Farben, Papieren und Lackierungen (z.B. Licht-/UV-Beständigkeit) zu berücksichtigen.
4. Satzweiss.com garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.
1. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich die Firma vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung dem Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann.
   
2. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Firma bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Firma behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programmes verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen. 

1. Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und Satzweiss.com druckreif erklärt zurückzugeben. Satzweiss.com haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Korrekturabzüge erstellt der Auftragnehmer nur auf Verlangen des Auftraggebers. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so haftet der Auftragnehmer nicht für Fehler.

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen satzweiss.com als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
   
2. Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet die Firma insgesamt nur bis zur Höhe von EUR 5.000. Die Firma haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die Firma haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
   
3. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen und Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Vorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt uns der Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei. 

1. Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangter Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet.

1. Von uns erstellte Websites, Fotos, Texte, Schriftarten, Logos, Programme und Dateien sowie Druckausgabedateien und Dateien zur Druckvorstufe stellen Leistungen dar, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Wir räumen dem Kunden bei der Erstellung von Websites lediglich ein Nutzungsrecht zur Darstellung im Internet für die Vertragslaufzeit ein, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wird keine Vertragslaufzeit vereinbart, gilt eine bestehende Pflegevereinbarung als Vertrag. Bei der Erstellung von Druckvorlagen und Dateien zur Druckvorstufe sind der Kunde oder Dritte nicht berechtigt, diese ohne schriftliche Einverständniserklärung durch Satzweiss.com zu verändern. Es wird lediglich ein Nutzungsrecht für die vereinbarte Auflage erteilt.
   
2. Änderungen von uns erstellter Websites, Fotos, Texte, Schriftarten oder Logos durch den Kunden oder Dritte bedürfen der schriftlichen Einverständniserklärung durch Satzweiss.com. Das Urheberrecht an von uns angefertigten Websites, Fotos, Texten, Schriftarten oder Logos sowie von Programmen und Dateien sowie Druckausgabedateien und Dateien zur Druckvorstufe verbleibt ausdrücklich bei Satzweiss.com.
   
3. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
   
4. Herausgabe und Archivierung von digitale Daten, Filmen, sonst. Materialien, das Auf-Lager- Nehmen und Aufbewahren (Archivieren) von Daten und Datenträgern, Druckplatten, Filmen, Druckvorlagen, fremden Papieren usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten. Von uns erstellte digitale Daten verstehen wir als unser geistiges Eigentum. Sie gehen im allgemeinen nicht in den Besitz des Auftraggebers über; Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung und sind im allgemeinen zusätzlich zu vergüten.
   

1. Satzweiss.com verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.